Streikrisiko bei Samsung: Regierung prüft erstmals seit 21 Jahren Notausgleichsrecht

Die Regierung prüft, ob sie im Fall eines tatsächlichen Streiks der Gewerkschaft von Samsung Electronics ein „Notausgleichsrecht“ ausüben könnte. Nach Angaben aus Regierung und Arbeitskreisen vom 13. Mai hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit im Hintergrund mit einer rechtlichen Prüfung begonnen, ob die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft die Voraussetzungen erfüllen könnten, insbesondere mit Blick auf mögliche Folgen für die Volkswirtschaft. Das Notausgleichsrecht kann vom Arbeitsminister ausgeübt werden, wenn eine gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahme die nationale Wirtschaft erheblich zu schädigen droht oder das Alltagsleben der Bevölkerung gefährden kann. Seit Einführung des Systems im Jahr 1963 wurde es nur viermal angewandt. Da es das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf kollektive Aktion beschränken könnte, geht die Regierung vorsichtig vor. Premierminister Kim Min-seok erklärte, der Dialog zwischen Arbeitnehmern und Management müsse aktiv unterstützt werden, damit es unter keinen Umständen zu einem Streik komme. Auch Vizepremier und Finanz- und Wirtschaftsminister Koo Yun-cheol sowie Arbeitsminister Kim Young-hoon betonten den Dialog. Quelle: rss.donga.com